Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 1. September 2008)
Von Christoph Lauks1. Allgemeines
Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil all meiner Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Werbung auf Erfolgsbasis, Beratung, Design und anderer Dienstleistungen mit meinen Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Dem in diesen Bestimmungen genannten „Unternehmer“ oder „Kaufmann“ stehen gleich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich mit dem Kunden ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Bedingungen des Käufers verpflichten Christoph Lauks nicht, auch wenn Christoph Lauks sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat.
2. Lieferung
2.1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Fixtermine werden von Christoph Lauks nur anerkannt, wenn er diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
2.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich der Einflussnahme von Christoph Lauks entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Streik, Betriebsstörungen in Zulieferbetrieben, Verzögerung der Anlieferung von wesentlichen Informationen und / oder Materialien – soweit diese rechtzeitig von Christoph Lauks bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsfrist.
3. Retouren
Christoph Lauks kann nicht gewährleisten, dass ein Interessent / Adressat beim Ausfüllen von Leadformularen die Wahrheit gesagt hat und seine Angaben mit der Realität übereinstimmen. Stornos oder Änderungen sind aufgrund der Flüchtigkeit des Mediums Internet unvermeidlich und stellen keine Stornierungsmöglichkeit da, es sei denn, dies wird mit dem Kunden explizit vereinbart. Sofern in meinem Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zugsichert wurde, ist mit der Übermittlung von Telefonnummern, E-Mail Adressen und Adressdaten keine Zusage verbunden, dass der Adressat einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung gegeben hat. Leads und Bestellungen, die als erfolgsbasiert vergütete Werbung gebucht werden, werden pro digital registrierte Anfrage bezahlt. Der Kunde weiß, dass diese Leads oder Bestellungen nicht storniert werden können, es sei denn, dies wurde explizit im Auftrag so vereinbart. Dies gilt auch bei offensichtlichen Fake-Anfragen oder z.B. Anfragen mit fehlerhaft angegebenen Kontaktwegen (E-Mail bzw. Telefon).
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die in meinen Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrages wegen der ständigen Zu- und Abgänge im Adressbestand noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Habe ich zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
4.2. Die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von Christoph Lauks nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.3. Christoph Lauks erwirbt an allen Gegenständen, die der Kunde bei ihm einlagert oder aus sonstigem Rechtsgrund übergeben hat, zur Sicherung seiner Forderung ein Pfandrecht gemäß §§ 1204 ff. BGB.
4.4. Zahlungen durch Wechsel oder Skontovergütung sind ausgeschlossen.
4.5. Der im Angebot ausgewiesenen Zahlungsfrist muss nachgekommen werden, ansonsten kann Christoph Lauks vom Auftrag zurücktreten. Nimmt der Kunde die 0% Finanzierung in Anspruch, werden die Monatsraten bis zum 4. Des jeweiligen Monats fällig. Der Kunde erteilt Christoph Lauks eine Lastschriftermächtigung. Kann eine Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst werden, wird umgehend innerhalb von 14 Tagen der komplett geschuldete Betrag fällig. In diesem Fall darf Christoph Lauks 20% des noch ausstehenden Betrages an Service- und Bearbeitungsgebühren verlangen.
5. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung
5.1. Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Übergabe des Liefergegenstandes, versteckte Mängel unmittelbar nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen Christoph Lauks geltend machen.
5.2. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung meiner Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden.
5.3. Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige hat Christoph Lauks zunächst die Pflicht, nach seiner Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat mir der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5.5. Wegen der Verletzung von Leib, Leben und Körper haftet Christoph Lauks nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist meine Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt jedoch nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.
5.6. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach 12 Monaten ab Übergabe der Liefersache.
6. Abrechnung und Gewährleistung bei Beratung und Design
6.1. Vereinbart der Kunde eine persönliche Beratung, kann der Termin max. 72 Stunden vor der Beratung storniert oder verlegt werden. Geschieht dies nicht und muss der Kunde innerhalb von 72 Stunden vor oder während des geplanten Termins absagen, darf Christoph Lauks den vollen Betrag verlangen, der im Angebot vereinbart wurde.
6.2. Jede in der Beratung genannte Empfehlung muss vom Kunden selbstständig überprüft werden, ob diese nach geltendem Recht so in der Bundesrepublik Deutschland umsetzbar ist. Die Beratung von Christoph Lauks ersetzt keine Rechtsberatung, sondern soll lediglich freie Gedankenanstöße für den Kunden geben.
6.3. Etwaige Werbemittel- oder Webseitenkonzepte, die von Christoph Lauks im Prozess der Verkaufsvorbereitung an den möglichen Kunden übermittelt werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Genehmigung vom möglichen Kunden nicht verwendet bzw. an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden.
6.4. Nimmt der Kunde die Geld zurück- Garantie in Anspruch, so muss er explizit darauf achten, dass diese im Angebot erwähnt wird. Ansonsten kann der Kunde sich später nicht auf diese berufen. Alle Leistungsparameter, die die von Christoph Lauks zu erstellenden Werbemittel, Webseiten etc. übertreffen soll, müssen vom Kunden – neutral nachweisbar – mit dem Angebot an Christoph Lauks übermittelt werden. Christoph Lauks kann das Angebot ausschlagen, wen die bereits erzielten Leistungswerte des Kunden nach seiner Einschätzung nach nicht mehr verbessert werden können. Sollte in der Zwischenzeit zwischen der ersten Auflistung der Leistungswerte und der Umsetzung des Projektes der Preis der Medialeistung gestiegen sein, gilt als Vergleichsmöglichkeit ausschließlich die reine Performance-Rate (z.B. das Verhältnis von Klicks zu Leads).
6.5. Macht der Kunde von der Geld zurück-Garantie Gebrauch, muss er dies schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Projektes gegenüber Christoph Lauks erklären. Alle erstellten Werbemittel und Webseiten müssen zeitgleich zurückgegeben und beim Kunden gelöscht werden. Verwendet der Kunde die zurückgegebenen Produkte weiter, ist ab dem 14. Tag nach der Nutzung der Geld zurück Garantie für jeden Tag der Nutzung der 10fache Wert des eigentlichen Auftrages fällig, ungeachtet darüber hinausgehender Schadenersatzforderungen.
6.6. Mindestbudgeteinsatz 10.000€ netto zur Ermittlung der neuen Leistungswerte. Das Budget muss innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe des Projektes von Christoph Lauks an den Kunden investiert werden, und zwar in die gleichen Werbemedien, die auch bei der Bereitstellung der ursprünglichen Leistungswerte verwendet wurden. Bei der Nutzung eines geringeren Budgets kann die Geld zurück-Garantie leider nicht in Anspruch genommen werden. Christoph Lauks erstattet Kunden das Werbebudget nicht, auch wenn daraufhin die Geld zurück-Garantie in Anspruch genommen wird. Die Ausgabe des Werbebudgets erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.
7. Datenverarbeitung
7.1. An allen von mir zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentumsrechte und Urheberrechte bei Christoph Lauks. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme. Für jeden Fall der Schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruches bleibt Christoph Lauks bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
8. Haftung für Werbeinhalte
Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von Christoph Lauks auftragsgemäß veröffentlichten oder versandten Werbung nicht gegen gesetzliche Vorschriften und gute Sitten verstoßen sowie die Rechte Dritter nicht verletzen. Dies gilt auch für die von Christoph Lauks erstellten Webseiten und Werbemittel.
9. Anwendbares Recht
Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG).
10. Erfüllungsort; Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit Christoph Lauks und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
